- AGB -

Allge­meine Geschäfts­bedin­gungen

AGB der VMSolution GmbH

Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die die VMSolution GmbH und VMSolution GmbH (nachfolgend "VMSolution GmbH“) mit Unternehmen oder sonstigen juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Erbringung von projektbezogenen Consultingleistungen schließen bzw. für alle Bestellungen des Kunden bei VMSolution GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung von projektbezogenen Consultingleistungen

1.2 Zusätzliche Leistungen wird der Kunde auf der Grundlage gesondert zu treffender Vereinbarungen erbringen. Zusätzliche Leistungen sind in jedem Falle zusätzlich zu vergüten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Vergütung für zusätzliche Leistungen nach Aufwand gemäß dem Bestellschein bzw. der jeweils aktuellen Preisliste von VMSolution GmbH abgerechnet.

1.3 Die Leistungen gemäß Nr. 1.1 und Nr. 1.2 werden nachfolgend auch als "vertragliche Leistungen" bezeichnet.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge bzw. Bestellungen des Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung und ggf. deren Anlagen.

2.2 Stellt VMSolution GmbH fest, dass erstellte Leistungsbeschreibungen nicht mit den Anforderungen übereinstimmen, die der Kunde tatsächlich verlangt, so wird VMSolution GmbH darauf hinweisen und Alternativvorschläge im Change-Request-Verfahren gemäß Nr. 4 unterbreiten.

2.3 VMSolution GmbH kann sich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Subunternehmern bedienen. Für die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden bleibt VMSolution GmbH gleichwohl verantwortlich.

3. Projektablauf und Projektorganisation

3.1 VMSolution GmbH und der Kunde führen das Projekt gemeinsam nach näherer Maßgabe des Bestellscheins (Leistungsbeschreibung) durch. Dort sind die Verantwortungsbereiche von VMSolution GmbH und die des Kunden beschrieben. VMSolution GmbH erarbeitet Empfehlungen als Entscheidungsgrundlage für den Kunden. Die unternehmerische Verantwortung für getroffene Entscheidungen und deren Umsetzung verbleibt beim Kunden.

3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Anforderungen an die von VMSolution GmbH zu erbringenden vertraglichen Leistungen so genau wie möglich zu spezifizieren. Nur der Kunde kann die von ihm verfolgten Zwecke und die Eignung beauftragter Leistungen für sein Geschäft beurteilen. Der Bestellschein definiert die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und ist alleiniger Maßstab für die vertragskonforme Leistungserbringung durch den VMSolution GmbH. Die inhaltliche Verantwortung für den Bestellschein trägt der Kunde. Der Kunde wird darauf achten, dass alle für ihn relevanten Punkte schriftlich im Bestellschein fixiert sind.

3.3 VMSolution GmbH entscheidet, ob vertragliche Leistungen vor Ort beim Kunden oder an anderen Orten erbracht werden. Auch wenn Mitarbeiter von VMSolution GmbH in Betriebsstätten des Kunden eingesetzt werden, verbleibt das Weisungs- und Direktionsrecht uneingeschränkt bei VMSolution GmbH.

3.4 Beide Parteien benennen jeweils einen verantwortlichen Projektleiter. Diese Projektleiter bilden zusammen die Projektleitung und sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts und Erbringung der vertraglichen Leistungen.

3.5 Die Projektorganisation, insbesondere die Rollen und Verantwortlichkeiten sind einvernehmlich festzulegen und laufend entsprechend dem Projektfortschritt zu überwachen und zu aktualisieren.

3.6 Fällt ein Projektleiter weg, so ist die jeweilige Partei zur unverzüglichen schriftlichen Neubenennung, spätestens binnen 10 Werktagen, verpflichtet.

4. Änderungen vertraglicher Leistungen

4.1 Sofern eine Partei beabsichtigt, die vertraglichen Leistungen zu verändern (z. B. Erhöhung oder Reduktion des Leistungsumfangs, zusätzliche Leistungen, Sonderaufträge oder sonstige Veränderungen der vertraglichen Leistungen), ist dies der anderen Partei als Change-Request-Antrag unverzüglich schriftlich zu melden unter Angabe von
Bezeichnung,
Change-Request-Nummer,
alter Leistungsdefinition,
neuer Leistungsdefinition,
gewünschtem Leistungstermin,
Veränderungsgrund,
Entgeltregelung aus Sicht der meldenden Partei.

4.2 Die andere Partei wird innerhalb von 10 Werktagen bzw. innerhalb einer von VMSolution GmbH zu setzenden angemessenen Frist schriftlich eine Gegenmeldung als Change-Request-Antwort abgeben. Darin teilt sie ihre eigene Einschätzung der sich aus der Veränderung ergebenden Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf Vergütung und Termine, mit.

4.3 Sind sich die Parteien darüber einig, dass die jeweilige Veränderung ohne zusätzliche Vergütung in der weiteren Bearbeitung realisiert werden kann, so werden Change-Re-quest-Antrag und -Antwort als Nachtrag zusammengefasst, mit einer laufenden Nummer versehen und der Bestellung beigefügt.

4.4 Ist der Change-Request gegen zusätzliche Vergütung in der weiteren Bearbeitung realisierbar, so werden die Parteien im Rahmen einer mit laufender Nummer versehenen Nachtragsvereinbarung zu der Bestellung die veränderte Leistung sowie die entsprechende Vergütung vereinbaren.

4.5 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird VMSolution GmbH bis zur wirksamen Vereinbarung einer Leistungsänderung die Leistungserbringung vertragsgemäß fortsetzen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird die im Bestellschein beschriebenen Leistungen, die gemäß dem Bestellschein in seinem Verantwortungsbereich liegen, eigenverantwortlich erbringen.
AGB-Consulting (Projekt) der VMSolution GmbH GmbH und VMSolution GmbH GmbH
Stand : Januar 2017

5.2 Darüber hinaus wird der Kunde VMSolution GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen unterstützen.

5.3 Der Kunde wird VMSolution GmbH unverzüglich und umfassend mit den zur Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen und wird VMSolution GmbH auf branchentypische oder unternehmensspezifische Erfordernisse, Besonderheiten und Verfahren unaufgefordert hinweisen. Die Parteien können hierzu im Bestellschein weitere Einzelheiten vereinbaren.

5.4 Der Kunde wird VMSolution GmbH über etwaige Mängel unverzüglich per Telefax oder E-Mail informieren. Der Kunde wird dabei die Mängel so exakt wie möglich beschreiben.

5.5 Über organisatorische oder technische Änderungen beim Kunden, Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Kunden und über Neuanschaffungen durch den Kunden, die Änderungen der vertraglichen Leistungen erforderlich machen oder die Erbringung der vertraglichen Leistungen beeinflussen, wird der Kunde VMSolution GmbH rechtzeitig informieren.

5.6 Der Kunde wird geeignetes Personal im erforderlichen Umfang am jeweils vom VMSolution GmbH benannten Ort zur Verfügung stellen.

5.7 Soweit für die Durchführung des Projekts die Einholung behördlicher Genehmigungen erforderlich sein sollte, ist der Kunde verpflichtet, solche Genehmigungen rechtzeitig zu beantragen bzw. einzuholen.

6. Termine

6.1 Genannte Termine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet werden.

6.2 Für den Zeitraum, in dem VMSolution GmbH auf Informationen oder die Erbringung von gemäß Nr. 5 durch den Kunden zu erbringenden Leistungen wartet, verlängern sich die Leistungsfristen ggf. entsprechend. Gleiches gilt, wenn VMSolution GmbH an der ordnungsgemäßen Erfüllung aufgrund von Umständen gehindert ist, die VMSolution GmbH nicht zu vertreten hat.

6.3 Die verspätete Erbringung von gemäß Nr. 5 durch den Kunden zu erbringenden Leistungen führt zu erhöhtem Aufwand bei VMSolution GmbH und ggf. zu der Notwendigkeit, nach Wegfall des Hindernisses die Vorbereitungen für den jeweils nächsten Schritt wieder aufzunehmen (z. B. Umplanung eingeplanter Personalressourcen, spätere Bereitstellung erforderlicher Personalressourcen durch VMSolution GmbH etc.). Verursacht der Kunde derartigen erhöhten Aufwand bei VMSolution GmbH, so ist dieser nach Aufwand zu vergüten. Die für die Wiederaufnahme der Leistungen nach Wegfall des Hindernisses erforderlichen Zusatzzeiten. verlängern ggf. vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen. Weitergehende Rechte von VMSolution GmbH bleiben unberührt.

7. Nutzungsrechte

7.1 VMSolution GmbH räumt dem Kunden mit der vollständigen Bezahlung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht an den vertraglichen Leistungen zur unternehmensinternen Nutzung ein.

7.2 Im Übrigen verbleiben die Rechte an den vertraglichen Leistungen bei VMSolution GmbH.

8. Vergütung

8.1 Die Vergütung der vertraglichen Leistungen richtet sich nach dem Bestellschein.

8.2 Sofern im Bestellschein nichts anderes vereinbart ist, vergütet der Kunde die vertraglichen Leistungen nach Aufwand zu den im Bestellschein genannten Preisen, bzw. nach der jeweils aktuellen Preisliste von VMSolution GmbH sofern im Bestellschein keine Preise vereinbart wurden. VMSolution GmbH stellt dann den geleisteten Aufwand inklusive etwaiger zusätzlicher Leistungen nach Erbringung in der Regel monatlich in Rechnung.

8.3 Die Vergütungen gemäß Nr. 8 verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer sowie eventuell weiterer anfallender Steuern.

8.4 Die Vergütungen gemäß Nr. 8 sind mit Rechnungseingang sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

8.5 Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen; weitergehende gesetzliche Ansprüche von VMSolution GmbH bleiben unberührt.

8.6 VMSolution GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung sämtliche Nutzungsrechte vor. Bis dahin ist der Kunde jedoch widerruflich zur vorläufigen Nutzung berechtigt.

9. Mängelhaftung

9.1 Die Mängelhaftung von VMSolution GmbH gegenüber dem Kunden ist zunächst auf den Nacherfüllungsanspruch in der Variante des Nachbesserungsanspruchs beschränkt. Wegen eines Mangels sind zumindest zwei Nachbesserungsversuche hinzunehmen, es sei denn, dies ist dem Kunden unzumutbar. Ein Recht auf fristlose Kündigung bzw. Rücktritt oder Minderung steht dem Kunden erst dann zu, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist; Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.

9.2 Die Mängelrechte des Kunden verjähren in einem Jahr nach Erbringung der jeweiligen vertraglichen Leistung.

9.3 Sofern der Kunde selbst eine Änderung der vertraglichen Leistung durchführt, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf der von ihm durchgeführten Handlung beruht.

9.4 Sofern der Kunde Mängel nicht rechtzeitig nach Nr. 5.4 anzeigt, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.

9.5 Ein durch unberechtigte Mängelrügen verursachter Aufwand ist nach der jeweils aktuellen Preisliste von VMSolution GmbH zu vergüten.

10. Haftung

10.1 VMSolution GmbH haftet in voller Höhe für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

10.2 Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von VMSolution GmbH bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
AGB-Consulting (Projekt) der VMSolution GmbH GmbH und VMSolution GmbH GmbH
Stand: Januar 2017

10.3 Abweichend von Nr. 10.2 haftet VMSolution GmbH unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahr-lässigen Pflichtverletzung von VMSolution GmbH beruhen.

10.4 Sämtliche Schadensersatzansprüche – mit Ausnahme solcher, die auf Vorsatz beruhen – verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

10.5 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungs-gesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz und Geheimhaltung

11.1 Die Parteien sind während und auch nach Beendigung der jeweiligen Verträge zur Geheimhaltung aller bei der Durchführung der jeweiligen Verträge erlangten Informationen, Bilder und Unterlagen über die Verhältnisse, betrieblichen Vorgänge und technischen Einrichtungen der jeweils anderen Partei verpflichtet. Keine Partei darf derartige Informationen und Unterlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei vervielfältigen oder veröffentlichen oder sonst an Dritte weitergeben oder auf sonstige Weise zu Zwecken außerhalb dieses Vertrags verwenden oder verwerten.

11.2 Eine Information gilt dann nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt zu dem die andere Partei davon Kenntnis erhält, der Öffentlichkeit bekannt war oder nach diesem Zeitpunkt ohne Zutun dieser Partei der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt, oder diese Partei die Information von einer dritten Partei erhalten hat, die keiner Geheimhaltungs-verpflichtung unterliegt oder diese Partei sich die Information eigenständig und ohne Verwendung der ver-traulichen Informationen der anderen Partei erschlossen hat.

11.3 Jede Partei ist von der Geheimhaltungsverpflichtung befreit, wenn und soweit von dieser Partei von einer Behörde, einem Gericht oder einer sonstigen staatlichen Stelle Auskunft über Informationen verlangt wird, die der Geheimhaltungspflicht nach Nr. 11.1 unterliegen. Diese Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die andere Partei darüber zu unterrichten, von welcher Stelle in welchem Umfang Auskunft verlangt wurde. Die auskunftsverpflichtete Partei wird darauf hinwirken, dass der Umfang der preiszugebenden Informationen so gering wie möglich gehalten wird, und nach Möglichkeit die Zusicherung der vertraulichen Behandlung der preisgegebenen Informationen zu erwirken. Die auskunftsverpflichtete Partei wird die ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen, der anderen Partei die Möglichkeit zu eröffnen, sich gegen dieses Auskunftsverlangen zur Wehr zu setzen.

11.4 Beide Parteien werden die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere gemäß Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) einhalten und deren Einhaltung regel-mäßig überwachen.

11.5 Beide Parteien werden nur solche Mitarbeiter einsetzen, die schriftlich gemäß § 5 BDSG auf den Datenschutz und zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

11.6 Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten". Sofern bei der Erbringung der in diesem Vertrag aufgeführten Leistungen personenbezogene Daten durch den VMSolution GmbH verarbeitet oder genutzt werden müssen, erfolgt dies in Form der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Parteien werden hierzu ggf. auf Wunsch des Kunden eine gesonderte Vereinbarung treffen. Der Kunde wird VMSolution GmbH im Zweifel stets ausdrücklich auf die datenschutzrechtlichen Erfordernisse hinweisen und gegebenenfalls in eigener Verantwortung sicherstellen, dass die datenschutzrechtlich relevanten Vorgänge gesetzeskonform ablaufen. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde auch für die technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 9 BDSG) allein verantwortlich.

11.7 Der VMSolution GmbH ist berechtigt, mit dem Kunden durchgeführte Projekte in der Kommunikation gegenüber Dritten als Referenz zu benennen.

Sollten Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte bei datenschutz@vmsolution.de

12. Abwerbeverbot

Es ist dem Kunden untersagt, Angestellte oder freie Mitarbeiter von VMSolution GmbH während der Laufzeit eines Vertrages oder in einem Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung anzustellen oder als freie Mitarbeiter zu beschäftigen; es sei denn, der Angestellte oder freie Mitarbeiter hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle des Kunden beworben.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die AGB bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

13.2 Rechte aus diesen AGB bzw. aus dem jeweiligen Bestellschein kann der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von VMSolution GmbH abtreten.

13.3 Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

13.4 Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Münster.

13.5 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.7 Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.